If you don't like how the table is set, turn over the table

Die letzten Friedensdividenden scheinen ausgezahlt. Putin erhebt Russland aus der Asche, zurück zu Weltmachtstatus. Respekt durch Angst, anstatt Ehrfurcht.

Im globalisierten Wirtschaftssystem nahm Russland in und nach der Jelzin-Ära die Rolle des Verlierers ein - degradiert zum billigen Energielieferanten des Westens. Hätte man zur Jahrtausendwende auf Augenhöhe mit Russland gearbeitet und gleichberechtigten Interessenausgleich betrieben: Wer weiß, ob die Eskalation dann aus Sicht Putins nötig wäre. Stattdessen rückte die NATO weiter an Russland heran und an den direkten Außengrenzen gilt der Euro als offizielle Währung.

Ja, es handelt sich um eigenständige, (teil)-demokratische Länder. Osteuropa liegt aber im direkten Einflussgebiet der zweiten Weltmacht. Wiewohl alle Handlungen des Westens seit dem Untergang der Sowjetunion keine Erlaubnis oder Abstimmung mit Russland erforderten, sollte es nicht verwundern, dass Russland die Sitzordnung nicht mehr gefällt. Still am Kindertisch der Demütigungen zu sitzen, ohne Aussicht im globalisierten Wirtschaftssalon nach westlichen Regeln jene Rolle zu spielen, die Russland aufgrund der Größe und Geschichte zusteht - oder aber den Tisch umzuschmeißen.

Putin hat sich für die zweite Variante entschieden. Die Frage ist, welche Lehren wir daraus ziehen und wie wir damit umgehen können.

"Investitionsschutz" untergräbt die freie Marktwirschaft

Auf den ersten Blick stand ich all diesen Freihandelsabkommen auch positiv gegenüber. Die Tatsache, dass ich für ein Tech-Gadget aus den USA (Wert: 1.500$, Materialwert: 80$) insgesamt etwas über 1.000€ Importkosten zahlen durfte, ist in einer globalisierten Welt schwer verständlich. Doch der "Investitionsschutz" untergräbt die freie Marktwirtschaft und sollte entschieden bekämpft werden.


Die Problematik bei den ominösen Schiedsgerichten, die bei den Freihandelsabkommen mitschwingen, war mir auf dem 1. Blick nicht ersichtlich. Natürlich ist es augenscheinlich eine gute Sache, wenn Unternehmen mitsamt ihren Arbeitsplätzen nicht der Willkür neuer Regierungen ausgesetzt sind. Enteignungen, nur aufgrund von subjektiv ungünstig ausgegangenen Neuwahlen befürchten zu müssen, ist verständlicherweise kein Investitionsmagnet.

Dennoch unterlaufen derartige Schiedsgerichte aus meiner Sicht die Regeln der Marktwirtschaft, mit denen wir die letzten Jahrzehnte gut gefahren sind. Der Zugang zu diesen Schiedsgerichten ist Einzelpersonen, Bürgern und kleinen Firmen vorenthalten. Lediglich große Unternehmen haben hier eine Instanz, die einer weitgehenden Sicherung von investiertem Vermögen dient, das in den Konzepten der freien Marktwirtschaft so nicht vorgesehen ist. Geld in Gewinnabsicht zu investieren - sei es im Inland, sei es im Ausland - birgt immer ein gewisses Risiko. Gegenleistung sind entweder Zinsen auf das eingesetzte Kapital oder Gewinne. Mit welcher sachlichen Begründung wird das Ausfallrisiko nun einem fremden Staat - sprich, den Steuerzahlern dieses Staates - umgehängt, während Verzinsung und Gewinn weiterhin in der Hand des Investors bleiben? Man könnte hier lediglich argumentieren, dass der Staat durch zusätzliche Steuereinnahmen, die durch das Investment anfallen, ebenfalls Einnahmen lukriert. Das erscheint mir aber als Kausalzusammenhang nicht ganz redlich.

Abgesehen davon gibt es eine Reihe von politisch validen Entscheidungen (Ausstieg aus der Atomenergie, Rauchverbot an öffentlichen Plätzen, Warnhinweise an Zigarettenpackungen/Alkoholika, ...), die zu einer subjektiv ungerechtfertigten Klagemöglichkeit gegenüber demokratischen Mehrheitsentscheidungen führen können.

Man kann die Welt, wie sie durch diese Freihandelsabkommen gesehen werden, gerne als Monopolyspielbrett darstellen. Nur sollten aber für alle Spielfiguren die gleichen Regeln gelten.