If you don't like how the table is set, turn over the table

Die letzten Friedensdividenden scheinen ausgezahlt. Putin erhebt Russland aus der Asche, zurück zu Weltmachtstatus. Respekt durch Angst, anstatt Ehrfurcht.

Im globalisierten Wirtschaftssystem nahm Russland in und nach der Jelzin-Ära die Rolle des Verlierers ein - degradiert zum billigen Energielieferanten des Westens. Hätte man zur Jahrtausendwende auf Augenhöhe mit Russland gearbeitet und gleichberechtigten Interessenausgleich betrieben: Wer weiß, ob die Eskalation dann aus Sicht Putins nötig wäre. Stattdessen rückte die NATO weiter an Russland heran und an den direkten Außengrenzen gilt der Euro als offizielle Währung.

Ja, es handelt sich um eigenständige, (teil)-demokratische Länder. Osteuropa liegt aber im direkten Einflussgebiet der zweiten Weltmacht. Wiewohl alle Handlungen des Westens seit dem Untergang der Sowjetunion keine Erlaubnis oder Abstimmung mit Russland erforderten, sollte es nicht verwundern, dass Russland die Sitzordnung nicht mehr gefällt. Still am Kindertisch der Demütigungen zu sitzen, ohne Aussicht im globalisierten Wirtschaftssalon nach westlichen Regeln jene Rolle zu spielen, die Russland aufgrund der Größe und Geschichte zusteht - oder aber den Tisch umzuschmeißen.

Putin hat sich für die zweite Variante entschieden. Die Frage ist, welche Lehren wir daraus ziehen und wie wir damit umgehen können.

"Investitionsschutz" untergräbt die freie Marktwirschaft

Auf den ersten Blick stand ich all diesen Freihandelsabkommen auch positiv gegenüber. Die Tatsache, dass ich für ein Tech-Gadget aus den USA (Wert: 1.500$, Materialwert: 80$) insgesamt etwas über 1.000€ Importkosten zahlen durfte, ist in einer globalisierten Welt schwer verständlich. Doch der "Investitionsschutz" untergräbt die freie Marktwirtschaft und sollte entschieden bekämpft werden.


Die Problematik bei den ominösen Schiedsgerichten, die bei den Freihandelsabkommen mitschwingen, war mir auf dem 1. Blick nicht ersichtlich. Natürlich ist es augenscheinlich eine gute Sache, wenn Unternehmen mitsamt ihren Arbeitsplätzen nicht der Willkür neuer Regierungen ausgesetzt sind. Enteignungen, nur aufgrund von subjektiv ungünstig ausgegangenen Neuwahlen befürchten zu müssen, ist verständlicherweise kein Investitionsmagnet.

Dennoch unterlaufen derartige Schiedsgerichte aus meiner Sicht die Regeln der Marktwirtschaft, mit denen wir die letzten Jahrzehnte gut gefahren sind. Der Zugang zu diesen Schiedsgerichten ist Einzelpersonen, Bürgern und kleinen Firmen vorenthalten. Lediglich große Unternehmen haben hier eine Instanz, die einer weitgehenden Sicherung von investiertem Vermögen dient, das in den Konzepten der freien Marktwirtschaft so nicht vorgesehen ist. Geld in Gewinnabsicht zu investieren - sei es im Inland, sei es im Ausland - birgt immer ein gewisses Risiko. Gegenleistung sind entweder Zinsen auf das eingesetzte Kapital oder Gewinne. Mit welcher sachlichen Begründung wird das Ausfallrisiko nun einem fremden Staat - sprich, den Steuerzahlern dieses Staates - umgehängt, während Verzinsung und Gewinn weiterhin in der Hand des Investors bleiben? Man könnte hier lediglich argumentieren, dass der Staat durch zusätzliche Steuereinnahmen, die durch das Investment anfallen, ebenfalls Einnahmen lukriert. Das erscheint mir aber als Kausalzusammenhang nicht ganz redlich.

Abgesehen davon gibt es eine Reihe von politisch validen Entscheidungen (Ausstieg aus der Atomenergie, Rauchverbot an öffentlichen Plätzen, Warnhinweise an Zigarettenpackungen/Alkoholika, ...), die zu einer subjektiv ungerechtfertigten Klagemöglichkeit gegenüber demokratischen Mehrheitsentscheidungen führen können.

Man kann die Welt, wie sie durch diese Freihandelsabkommen gesehen werden, gerne als Monopolyspielbrett darstellen. Nur sollten aber für alle Spielfiguren die gleichen Regeln gelten.

Die nackte Angst

Eine Replik auf die Hymnen-Debatte rund um Andreas Gabalier, Gabriele Heinisch-Hosek sowie dem offenen Brief der Grünen Frauen Wien. Was davon zu halten ist und warum tatsächlich Noam Chomsky als Regisseur in der Debatte die Fäden in der Hand hält.

Die insgesamt rund hunderttausend Wortmeldungen sprechen für sich. Sie sprechen von einer Gesellschaft voller Wut, durch Lethargie als Kitt mühevoll zusammengehalten. Die Reaktionen sollten keinen politischen Beobachter überraschen.

Nein, die Heftigkeit der Debatte bricht sich nicht an den „Töchtern“. Es ist auch kein Wirbelsturm der Empörung, in dessen Auge die Hymne thront. Im Gegenteil: Es sind die Österreicherinnen und Österreicher, die sich im Auge des Wirbelsturms befinden und hier eine Gelegenheit vorfinden, eine innere Wut raus zu schreien, während sich alles um sie herum dreht und davongefegt wird.

Ob die Hypo-Alpe-Adria nun 10 oder 20 Milliarden kostet, Steuergelder versickern, eine Vermögenssteuer die Erlösung bringt oder man die Neutralität verramschen und die Luftraumhoheit über Österreich aus Kostengründen aufgeben sollte: Wer weiß das schon? Wer kann bei all diesen Themen, die einen aufregen sollten, schon mitdiskutieren und etwas mit Gewissheit sagen? Es bräuchte fachliche Kompetenz. Wirtschaftspolitisch. Militärisch. Kompetenzen, die man als überforderter Bürger nicht aufbringen kann. Was bleibt, ist Lethargie.

Eine Lethargie, in der uns von allen Seiten eingeredet wird, dass die Welt die wir vorfinden härter, rauer und herausfordernder ist als alle Welten davor. Euro-Krise, Bildungskrise, Bankenkrise, Steuerkrise, Burgtheaterkrise, Arbeitsplatzkrise, Ukraine-Krise, Korruptionskrise, Pensionskrise, Budgetlochkrise. Und gelten doch als eines der reichsten Länder Europas, als eines der reichsten Länder der Erde. Mit Diskriminierung von allen und jedem an allen Ecken und Enden.

Was ist da befreiender, als endlich ein Thema serviert zu bekommen, das so simpel und einfach wirkt, wie beliebiger Gossip in einer Telenovela? Ein Thema, das keine Kompetenz verlangt. Bei dem ausschließlich Meinung zählt. Persönlich. Egal, wie abwegig und abstrus sie ausgestaltet ist.

Was wir erleben ist eine Pervertierung direkter Demokratie in Reinform. Endlich kann man es den Volksvertretern reinschreien, die doch nur Schwachsinn beschließen würden. Unter dem Visier von allerlei Pseudonymen oder mit gestärkter Brust unter dem Namensbanner: Man sieht sich als rechtschaffener, edler Ritter im großen Lanzenturnier. Für nichts weniger, als für die Verteidigung einer Hymne die eine Welt symbolisieren soll, die wohl nur in den verklärten Gedanken jemals existieren durfte, reitet man aus. Eine unkomplizierte Welt, in der Gut und Böse noch leicht voneinander zu trennen schien. Die Vision einer Welt, in der man noch einigermaßen zu verstehen glaubte, was rund um einen herum tatsächlich passiert. In der man sich nicht vom technischen Fortschritt überwacht fühlte, sich nicht als Heterosexueller als ominöser „CIS-Mann“ für seine Orientierung vor dem Feminismus rechtfertigen musste und man Aufstieg statt Abstieg erwartete.

Dem politischen Betrieb kommt die Hymnen-Debatte sichtlich nicht ungelegen. Abgesehen von der direkt betroffenen Minderheit unter den Politikern, denen eine Wortklauberei tatsächlich ein innerstes Anliegen ist, als ginge es darum, den heiligen Gral bei einem Kreuzzug zu erbeuten.

Noam Chomsky hatte Recht: „You need something to frighten people with, to prevent them from paying attention to what’s really happening to them.“

[Google Glass] Wir gehen in ein Abenteuer

Da ich hier in den kommenden Monaten nur in Ausnahmefällen posten werden, möchte ich etwas Werbung für mein aktuelles Projekt machen: http://GlassInAustria.blogspot.com